Biya‘s 2020: Blutiges Versagen einer Regierung

(c) Mimi Mefo Info

Während Regierungen auf der ganzen Welt versuchen, die Nöte ihrer Volkswirtschaften zu lindern und zu verhindern, dass die Coronavirus-Pandemie sich zu einer Krise des öffentlichen Gesundheitswesens und zu einer finanziellen Katastrophe entwickelt, könnte Kameruns Präsident Paul Biya die Situation als Rechtfertigung für das x-te Scheitern seiner Regierung verwenden.

Wirtschaftswissenschaftler haben gewarnt, dass die Auswirkungen von COVID-19 denen der Rezession von 2008 ähneln könnten, dem schlimmsten Abschwung, an den sich viele Kameruner erinnern können. Wie sollten sie dieses Jahr vergessen? War es nicht 2008, als Biya sein Lebenspräsidentschaftsprojekt heimlich konstitutionalisierte, indem er die Amtszeitbeschränkungen aufhob? War es nicht im Jahr 2008, als Kameruner in den Hungerstreik traten, als Soldaten Kugeln in die Menge schossen?

Abgesehen davon hat das Jahreszeugnis von Präsident Paul Biya für 2020 nichts zu berichten außer dem Blutvergießen überall und dem allgemeinen Versagen der Staatskunst bei dem Versuch, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.

Die Gründe sind vielfältig. Mindestens 25.087 Kameruner hatten COVID-19. Der separatistische Konflikt im Nordwesten und Südwesten ist in seinem fünften Jahr. Boko Haram hat blutige Angriffe in den Regionen des hohen Nordens wieder aufgenommen. Entführer sind immer noch in der Region Adamawa tätig. Die Region Ost ist unsicher, da die Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik überhand nimmt. Die ethnopolitische Atmosphäre im Land ist unbeständig, Maurice Kamto von der Kameruner Renaissance-Bewegung hat dem Regime noch nicht verziehen, dass es ihm den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2018 verweigert hat. Es ist noch nicht klar, wann diese Krisen vorbei sein werden.
Es wird erwartet, dass die Arbeitslosenzahlen in einem Ausmaß ansteigen, das nicht zu absehbar ist und viele Unternehmen unter der Last der anglophonen Krise und der COVID-19-Pandemie zusammen brechen.

Obwohl die Regierung den wirtschaftlichen Notfall für die Regionen Nordwesten, Südwesten und hoher Norden erklärt hat, hat dies kaum positive Wirkung für die Menschen in diesen Gebieten. Tatsächlich blieben die Effekte der ergriffenen Maßnahmen bislang blass im Vergleich zu dem, was laut Ökonomen notwendig wäre, um die schlimmsten Folgen der Krise abzuwehren.

Die International Crisis Group stellt fest, dass die strukturellen Schwächen Kameruns (Hyperzentralisierung, fehlende Gewaltenteilung, Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, Korruption von Staatsbeamten, schwache Institutionen und das Versäumnis, seine Führung zu erneuern) von Jahr zu Jahr problematischer werden. Präsident Paul Biya, seit 38 Jahren an der Macht, regiert durch eine Kombination aus Klientelismus, Manipulation, ethnischen Rivalitäten und routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen.

Amnestie International USA hat die aktuelle Menschenrechts-Situation in Kamerun analysiert (deutsch)

Hier geht es zum Jahresbericht für Kamerun von Amnesty International (englisch)