Das Märchen vom Nationalen Dialog

oder: Why Cameroon’s national dialogue will accomplish nothing

Diese brillante Analyse von R. Maxwell Bone stammt vom 30. September 2019. Sie hat sich exakt so erfüllt. Doch die deutsche Bundesregierung und Abteilungsleitungen des Ministers des Äußeren üben sich auch im November 2020 darin zu beteuern, dass die deutsche Regierung den von der kamerunischen Regierung Nationalen Dialog unterstütze. Es wäre für unsere Regierungsbeamten in Berlin an der Zeit, der Realität in Kamerun ins Auge zu sehen.

(c) Maxwell Bone und Akem Kelwin Nkwain

Am 10. September hielt Präsident Paul Biya eine seltene „Ansprache an die Nation“, in der er über die anglophone Krise in Kamerun sprach. Ab 2016 hat sich die Situation in den beiden englischsprachigen Regionen des Landes schnell von Protesten von Lehrern und Anwälten zu einem blutigen Separatistenkrieg entwickelt.

In der Rede hofften viele, dass Biya die Rolle seiner Regierung bei dieser raschen Verschlechterung anerkennen könnte, bei der friedliche Demonstrationen, willkürliche Verhaftungen und mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte brutal niedergeschlagen wurden. Sie hofften auch, dass der Präsident die Marginalisierung anerkennen könnte, mit der anglophone Kameruner seit Jahrzehnten konfrontiert sind.

Stattdessen nahm die Rede des Präsidenten einen geradezu trotzigen Ton an. Biya bestand zunächst darauf, dass die Regierung die Forderungen der Demonstranten im Jahr 2016 bereits vollständig erfüllt hat. Dies war das erste Mal seit diesem Jahr, dass die Regierung auf diese Forderungen Bezug nahm, und die Behauptung, dass sie umgesetzt wurden, ist mehr als fragwürdig. Biya sagte, dass die Beschwerden der Demonstranten ohnehin unbegründet seien, da das Land immer einen anglophonen Premierminister gehabt habe. Das stimmt, aber dieser Premier war stets auf Regierungs-Linie.

Der Präsident wurde noch kämpferischer, als er über den Sezessionskrieg sprach, der Tausende von Menschenleben forderte und mindestens eine halbe Million Menschen vertrieb. Er behauptete, dass trotz der Reformen seiner Regierung radikale Elemente die Situation für ihr eigenes Interesse an der Forderung nach einem unabhängigen Staat Ambazonia entführt hätten. Er listete mehrere Gräueltaten auf, die Separatisten begangen haben, darunter Morde, Vergewaltigungen, Entführungen, die Verhinderung des Schulbesuchs von Kindern und die Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen. Biya versäumte es, die vielen ähnlich schrecklichen Handlungen des Militärs zu erwähnen, wie das Abbrennen zahlreicher Dörfer im Januar 2018 und das Töten von Zivilisten.

Nach dieser revisionistischen Auseinandersetzung mit der Geschichte sprach Biya schließlich über die Lösung der Krise. Er sagte, es habe „mehrere und vielfältige Initiativen“ gegeben, um die Regierung und die Sezessionisten zusammenzubringen, behauptete jedoch, sie seien auf separatistischer Propaganda beruhend. Er bezog sich auf einen Dialog, der vom Zentrum für humanitären Dialog in Genf ermöglicht wurde und den die Führer der Sezession und die Vereinten Nationen gebilligt haben, aber die kamerunische Regierung ist skeptisch vorgegangen. Jetzt machte Biya klar, dass die von der Schweiz geführten Gespräche in den Augen der kamerunischen Regierung so gut wie tot sind.

An seiner Stelle skizzierte Biya einen neuen „großen nationalen Dialog“, der von Premierminister Dion Ngute, einem Anglophon aus dem Südwesten, geleitet wird. Diese Gespräche seien inklusiv und zielen nicht nur auf die anglophone Krise ab, sondern auch auf „Fragen von nationalem Interesse wie nationale Einheit, nationale Integration und Zusammenleben“. Nach seiner Ankündigung wurden Mitglieder der Übergangsregierung von Ambazonia und führende Aktivisten zur Teilnahme eingeladen.

Die Fehler der Vergangenheit werden wiederholt

Oberflächlich betrachtet scheint diese neue Initiative eine echte Anstrengung zur Lösung der anglophonen Krise zu sein, doch eine eingehendere Analyse wirft Bedenken auf.

Erstens hat die Entscheidung, Bürger aus allen Regionen Kameruns einzubeziehen und den Aufgabenbereich der Gespräche zu erweitern, einige Vorteile. Die Spannungen zwischen den beiden anglophonen Regionen und acht frankophonen Regionen sind gewachsen. So hat die feindliche Rhetorik zugenommen, und der abfällige Begriff „Anglofools“ wird häufiger verwendet. Ein echter Dialog könnte dazu beitragen, einige dieser Unterschiede abzumildern.

Warum dann die geringe Anzahl der Eingeladenen Anglophonen? Soll die die Dynamik nationaler Ereignisse der gesamten Geschichte Kameruns wiederholt werden? Die Perspektiven und Beschwerden der englischsprachigen Vertreter, die nur ein Viertel der Teilnehmer ausmachten, sind in den Hintergrund getreten. Der Dialog wird von derselben Dynamik geleitet, die überhaupt zur Krise geführt hat. Diese Befürchtungen werden durch noch verstärkt, wenn man sieht, dass die regierende kamerunische Volksdemokratische Bewegung den Gesprächs-Prozess dominiert. Dieser Faktor sorgt schon jetzt für Unruhe in der Zivilgesellschaft.

Es ist auch wichtig anzumerken, dass sezessionistische Führer zwar zur Teilnahme eingeladen wurden, die Chancen für ihre Teilnahme aber mehr als gering sind. Während Führer der ambazonischen Unabhängigkeitsbewegung aus Übersee bereit waren, in die Schweiz und in die USA zu reisen, haben sie sich aus Angst vor einer Verhaftung geweigert, nach Kamerun oder zu vielen ihrer Nachbarn zu reisen. Im Januar 2017 wurden mehrere Sezessionsführer in Nigeria gefangen gesetzt und zur Verurteilung nach Kamerun geschickt. In jüngerer Zeit wurde ein Separatist in Ghana festgenommen. Von anderen wurden Familienmitglieder willkürlich in Kamerun verhaftet.

Die Sezessionisten haben klargestellt, dass sie sowieso nicht an einem „nationalen Dialog“ teilnehmen würden. Sie sehen die Krise als Kampf zwischen zwei Völkern, Ambazonianern und Kamerunern. Darüber hinaus befinden sich Hunderte ihrer Aktivisten im Gefängnis, und mehrere Führer der Bewegung wurden kürzlich wegen Terrorismus zu lebenslanger Haft verurteilt.

Als bekannt wurde, dass Präsident Biya eine nationale Ansprache halten würde, hofften viele, dass er eine Kursänderung signalisieren würde. Stattdessen bestritt er die Existenz langjähriger Missstände und die Rolle, die die gewalttätigen Aktionen seiner Regierung bei der Führung des heutigen tödlichen Krieges gespielt haben. Es ist klar, dass sich der nationale Dialog nicht von dem in der Vergangenheit geführten unterscheiden wird. Alle Anglophone, die teilnahmen, wurden enttäuscht, und die beiden englischsprachigen Regionen Kameruns leiden weiter.

https://africanarguments.org/author/r-maxwell-bone-and-akem-kelvin-nkwain/

Weitere lesenswerte Artikel von R. Maxwell Bone:
Violence and obstruction: Cameroon’s deepening aid crisis
https://www.thenewhumanitarian.org/news/2020/03/18/cameroon-conflict-aid-crisis

Ahead of peace talks, a who’s who of Cameroon’s separatist movements
https://www.thenewhumanitarian.org/analysis/2020/07/08/Cameroon-Ambazonia-conflict-peace-whos-who

Paul Biya Is Offering Cameroon’s Anglophones Too Little, Too Late

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